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   OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 B 12923/96   

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https://dejure.org/1996,13208
OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 B 12923/96 (https://dejure.org/1996,13208)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.11.1996 - 7 B 12923/96 (https://dejure.org/1996,13208)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. November 1996 - 7 B 12923/96 (https://dejure.org/1996,13208)
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  • EuGH, 13.03.1984 - 16/83

    Prantl

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 B 12923/96
    Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin (offenbar so auch: Koch, Weinwirtschaft 96, 10) auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl.: EuGH, Rs. 179/85, NJW 86, 564 - pétillant de raisin" - und Rs. 16/83, NJW 84, 286 - Bocksbeutel -).
  • EuGH, 23.02.1988 - 131/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 B 12923/96
    Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung festgestellt, daß Art. 43 des EWG-Vertrages die geeignete Rechtsgrundlage für jede Regelung über die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Art. 39 EWG-Vertrag genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt (vgl. EuGH, Rs. 68, 86, EuGHE 88, 855 zu Hormonpräparaten, EuGH Rs. 131/86, EuGHE 88, 905 zur Käfigbatteriehaltung, EuGH Rs 11/88, EuGHE 89, 3798 zu Zusätzen zur Tiernahrung).
  • EuGH, 04.12.1986 - 179/85

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 B 12923/96
    Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin (offenbar so auch: Koch, Weinwirtschaft 96, 10) auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl.: EuGH, Rs. 179/85, NJW 86, 564 - pétillant de raisin" - und Rs. 16/83, NJW 84, 286 - Bocksbeutel -).
  • EuGH, 16.11.1989 - 11/88

    Kommission / Rat

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 B 12923/96
    Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung festgestellt, daß Art. 43 des EWG-Vertrages die geeignete Rechtsgrundlage für jede Regelung über die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Art. 39 EWG-Vertrag genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt (vgl. EuGH, Rs. 68, 86, EuGHE 88, 855 zu Hormonpräparaten, EuGH Rs. 131/86, EuGHE 88, 905 zur Käfigbatteriehaltung, EuGH Rs 11/88, EuGHE 89, 3798 zu Zusätzen zur Tiernahrung).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.1995 - 6 B 12160/95
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 B 12923/96
    Zwischen der Antragstellerin und der Kreisverwaltung TrierSaarburg hatten über längere Zeit unterschiedliche Auffassungen bezüglich der lebensmittelrechtlichen Zulässigkeit des Produktes "..." bestanden, die zu einer lebensmittelrechtlichen Verfügung vom 30. Juni 1995 und in deren Folge zu einem gerichtlichen Eilverfahren geführt hatten, das mit dem Beschluß des 6. Senates des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 07. September 1995 (6 B 12160/95.OVG) endete.
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